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Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
Vorbemerkung
Die nachstehenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind Grundlage aller vertraglichen Beziehungen zwischen dem Besteller und Fa. Frankfurter Fahnen Jungmann in Frankfurt/M. Abweichende Bedingungen sind nur dann gültig, wenn Sie besonders vereinbart und von uns schriftlich bestätigt wurden. Entgegenstehenden Bedingungen wird schon jetzt widersprochen
1. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend Die Listen sind unverbindlich. Unsere Preise enthalten keine Mehrwertsteuer, diese wird in unseren Rechnungen gesondert ausgewiesen Muster, Skizzen, Zeichnungen etc. verbleiben unser Eigentum Sie dürfen weder vervielfältigt, noch Dritten gegenüber zugänglich gemacht werden Außerdem bleiben unsere Kataloge und sonstiges Werbematerial unser Eigentum und können jederzeit zurückgefordert werden.
2. Annahme
Aufträge sind erst dann bindend, wenn Sie von uns bestätigt sind. Anstelle einer schriftlichen Auftragsbestätigung kann bei Lieferung die ausgestellte Rechnung treten
3. Lieferpflicht
Von uns angegebene oder vereinbarte Lieferfristen verstehen sich ab Werk nach Vorlage aller Fertigungsvoraussetzungen. Die Lieferfristen sind unverbindlich, sie sind als annähernd zu betrachten und zwar auch dann, wenn ein nach dem Kalender bestimmter Liefertermin genannt ist. Lieferzeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen von uns angegeben und es wird alles aufgeboten, sie einzuhalten Aus etwaiger Verspätung der Lieferung kann jedoch kein Ersatzanspruch oder Recht auf Annahmeverweigerung hergeleitet werden Gerät der Lieferer in Verzug, ist eine angemessene Nachlieferungsfrist zu stellen Höhere Gewalt, Betriebsstörungen aller Art, Unterbrechung in der Versorgung mit Licht, Kraft- oder Hilfsstoffen etc., sei es beim Lieferer oder bei seinem Vorlieferanten, berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder einen schriftlich zugesagten Liefertermin zu verlegen. Über- und Unterlieferungen bis zu 10% der bestellten Menge behalten wir uns vor: Mehrmengen sind vom Besteller zu übernehmen Wir sind zu Teillieferungen berechtigt
4. Lieferung
Die Lieferung erfolgt, sofern bei der Bestellung keine bestimmten Weisungen gegeben wurden, in handelsüblicher Weise ab Fabrik oder Auslieferungslager Die Versandart bleibt, sofern. nicht anders vereinbart, uns überlassen Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist Die Gefahr geht auf den Besteller über sobald die Ware dem Besteller als abhol- oder versandbereit gemeldet ist, spätestens jedoch, wenn die Ware auf das für den Versand bestimmte Transportmittel verladen wird; dies gilt auch, wenn der Versand mit unseren eigenen Fahrzeugen durchgeführt wird.
5. Mängel
Wir können Beanstandungen bei erkennbaren Mängeln nur innerhalb 8 Tagen berücksichtigen. Bei berechtigten Beanstandungen sind wir nur zur Ersatzlieferung mangelfreier Ware innerhalb angemessener Frist verpflichtet. Ordnungsgemäß gelieferte Ware wird nicht zurückgenommen.
6. Preise
Unsere in Angeboten, Preislisten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen angegebenen Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung, Versand und sonstiger Nebenleistungen, sofern nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart Unsere Preise sind für Nachbestellungen unverbindlich Verpackungs- und Versandkosten werden, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart, gesondert berechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung dafür in Zahlung gegebener Schecks oder Wechsel unser Eigentum. Sie darf weder verpfändet noch zur Sicherung übereignet werden Für den Fall der Weiterveräußerung vor Bezahlung tritt der Veräußerer schon hiermit seine Forderung gegenüber seinem Käufer in Höhe unserer Forderung an uns ab. Das Eigentum am Erlös der wiederverkauften Ware geht mit Zahlung in Höhe unserer Forderung an uns über. Der Besteller ist verpflichtet, uns über Zugriffe Dritter (z B. Pfändungen) auf unserer unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren oder auf die uns sicherungshalber abgetretenen Forderungen unverzüglich zu unterrichten und uns die für eine Intervention erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen
8. Haftung
Schadensersatzansprüche gleich welcher Art, insbesondere wegen Nichterfüllung, Verspätung, positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen Auch eventuell auftretende Folgeschäden sind hiermit ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt auch zugunsten unser Mitarbeiter
9. Schutzrechte
Werden bei Lieferung nach Zeichnung oder sonstigen Angaben des Bestellers Schutzrechte Dritter verletzt, so stellt uns der Besteller von allen Ansprüchen, einschließlich aller Kosten frei
10. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertrage sich ergebenden Verbindlichkeiten ist Frankfurt/Main
Über das Vertragsverhältnis entscheidet deutsches Recht
Rechtliche Unwirksamkeit einzelner Vertragsteile entbindet den Besteller im übrigen nicht vom Vertrage Zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses werden Daten gespeichert.
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